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| BSG, 16.03.1972 - 3 RK 34/70 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kosten für Beinprothesen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 15.12.1971 - 3 RK 35/70
Ansprüche eines Rentners - Krankenkassenleistungen - Zuschußfähige Anschaffungen …
Auszug aus BSG, 16.03.1972 - 3 RK 34/70
Wie der Senat schon im Urteil vom 1965-12-15 (3 RK 35/70) entschieden hat, darf Rentnern die Gewährung eines Zuschusses für Hilfsmittel nicht deshalb versagt werden, weil bei ihnen das Hilfsmittel nicht mehr dazu dient, ?die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten' (RVO § 187 Nr. 3).
- BSG, 22.06.1973 - 3 RK 103/71
Korsett als Heil- oder Hilfsmittel
Wird es, wie im vorliegenden Fall, nicht erst nach Abschluß der Behandlung beschafft, um wie z.B. eine Beinprothese oder ein Hörgerät fehlende Körperteile zu ersetzen oder Funktionsbeeinträchtigungen auszugleichen ("Hilfsmittel", vgl. die Urteile des Senats vom 15. Dezember 1971, BSG 33, 263, und vom 16. März 1972, 3 RK 34/70), sondern soll es in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung deren Erfolg sichern oder unterstützen ("Heilmittel"), überschreitet es andererseits den Kostenrahmen der kleineren Heilmittel, so kann sich nach geltendem Recht die Krankenkasse auf die Zahlung eines Kostenzuschusses beschränken, der allerdings mindestens dem Höchstbetrag für kleinere Heilmittel entsprechen muß (§ 193 Abs. 2 RVO i.V.m. Nr. 1 der Sozialversicherungsordnung Nr. 30 vom 5. Dezember 1947, Arbeitsblatt für die britische Zone 1947, 425).